Ralf Wagner
[20.7. 08]
Mitbestimmung heißt auch
Verwantwortung tragen
"Instrument im Zwielicht" von
Hermann Rudolph Tagesspiegel vom 16.7. 08
http://www.tagesspiegel.de/meinung/leserbriefe/Leserbriefe;art144,2575914
Nein, ins
Zwielicht geraten ist nicht der Bürgerentscheid als Instrument
für mehr direkte Demokratie ganz bestimmt nicht. Im Gegenteil.
Gerade Mediaspree versenken mit seinem eindeutigen
Ergebnis verdeutlicht nur die Probleme, um die sich diese Stadt
und nicht nur die über Jahrzehnte herum gemogelt
hat.
Erstens erfordert Demokratie eine klare Zuweisung von
Verantwortlichkeiten. Die hat Berlin nicht, wie u.a. der
Dauerbrenner politisches Bezirksamt beweist. Eine
klare Zuständigkeit des Senats für Mediaspree hätte ein
Volksbegehren auf Landesebene erfordert, welches wegen
Aussichtslosigkeit nie zustande gekommen oder aufgrund zu
geringer Beteiligung gescheitert wäre.
Zweitens, und das wiegt eigentlich viel schwerer, war
das Ergebnis doch wohl zu erwarten im (Teil-) Bezirk der
steuerfinanzierten Selbstverwirklicher. Jahrzehntelang verachten
und verhöhnen dort viele Aktivisten genau diejenigen, von deren
Arbeit und Einkommen sie durchaus auskömmlich leben. Die
Auseinandersetzung mit dieser Form sozialer Ungerechtigkeit
wird, aus welchen Gründen auch immer, auch in dieser Stadt nicht
geführt. Bei Mediaspree versenken kann man doch sehr
wohl vermuten, dass das eigentlich heißen soll Wozu
brauchen wir neue Arbeitsplätze? Mehr Geld vom Staat und mehr
Freiraum für Ruinenkultur und Piratendörfer sind besser!
und Spreeufer für alle bedeutet vermutlich doch
recht egoistisch nur Spreeufer für uns. Ganz in
diesem Sinne fordert nun auch der Bezirksbürgermeister von
Friedrichshain-Kreuzberg, dass der Senat das Votum des Bezirkes
respektieren solle die Kosten z.B. für Schadensersatz
aber das Land und damit alle Berliner zu tragen hätten.
Nur so kann Demokratie eben nicht funktionieren! Wer entscheidet,
muss auch für die Konsequenzen gerade stehen und darf nicht
andere zur Kasse bitten. Wenn der Regierende Bürgermeister
nun bei seiner Linie, jede Verantwortung des Landes infolge des
Bürgerentscheides zurückzuweisen, bleibt und die Friedrichshain-Kreuzberger
mit den Folgen Entscheidung leben müssen, dann wird er der
Demokratie im allgemeinen und dieser Stadt im besonderen
einen sehr, sehr großen Dienst erwiesen und Bürgerentscheide
vom Zwielicht befreien.
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