Ralf Wagner
[31.7. 2001]

Gesetze gegen Überstunden - ein Offenbarungseid
zu: "Struck will Überstunden" verbieten in
Berliner Zeitung

Eigentlich kennt man das ja. Wenn man Ende seiner Weisheit ist und dennoch Macht hat, will man das verbieten, was einem nicht gefällt. Wie die schlechten Nachrichten selbst oder das gute Wetter am Wahlsonntag. Nur ist das eben kein guter Vorschlag sondern ein Offenbarungseid.
Fast 17 Prozent des deutschen Sozialprodukts verschlingen Regulierungsaufgaben. Und die Fraktion von Herrn Struck hat einiges getan, um diesen Anteil weiter zu erhöhen. Arbeitsbeschaffungs- und Sicherungsmaßnahmen für Gewerkschaftsfunktionäre mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes kosten nicht viel, dass können die Unternehmen verkraften..., Recht auf Teilzeit kostet nicht viel, das können die Unternehmen verkraften ..., Steuerentlastungen erst mal nicht für den Mittelstand (und die Facharbeiter) - das können die verkraften ... . Die Lohnnebenkosten sinken nicht, sie steigen, aber das können die Unternehmen erst einmal verkraften.
Für Unternehmer - und das sind vor allem Handwerker, Klein- und Mittelständler, ist das eben nicht mehr zu verkraften und der Faktor Arbeit wird immer mehr zum Risikofaktor, den die Unternehmen dann nicht mehr einstellen oder gar entlassen. Flexibilität und Auftragsspitzen werden kostengünstiger mit Überstunden abgefangen. An denen sind die Arbeitnehmer, welche von Steuern und Sozialabgaben gleichwohl betroffen sind, sicher auch nicht ganz uninteressiert. Damit verhindern sie in der Tat Beschäftigung, aber verantwortlich sind nicht sie, sondern Politiker wie Herr Struck. Was will er wohl als nächstes verbieten wollen?

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